BLS - Bunte Liste Schlitzerland

 Bürgernah - Unabhängig - Nachhaltig - Tolerant

14. November 2017

Wanfried – eine Erfolgsgeschichte

Typisch für Wanfried sind die zahlreichen großen Bürgerhäuser, die von dem Wohlstand zeugen, den sich der Ort durch seinen Handel als oberster Hafen an der Werra erworben hatte. Im dem vorbildlich renovierten Gebäude befindet sich jetzt das Hotel (mit Restaurant) „Zum Schwan“ der gehobenem Kategorie. Im Hintergrund vor dem Rathaus die Besuchergruppe aus Schlitz zu Beginn ihres Rundgangs.

Information vor Ort – BLS mit Gästen

Wanfried an der Werra, der östlichste Ort Hessens, der zu DDR-Zeiten zum strukturschwachen „Zonenrandgebiet“ gehörte, ist sicher nur wenigen Schlitzerinnen und Schlitzern bekannt, obwohl sein Name in den letzten Jahren immer wieder einmal in den Medien (Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen) wegen seiner erfolgreichen Initiativen zur Belebung seines alten „aussterbenden“ Ortskernes auftauchte.

Um sich davon ein unmittelbares Bild zu machen und vielleicht auch um Anregungen für die Lösung ähnlicher Probleme in Schlitz zu gewinnen, machte sich kürzlich auf Einladung der Bunten Liste Schlitzerland (BLS) eine Gruppe von 3 Stadtverordneten (BLS, FDP), einem Bauunternehmer, einer interessierten Fachwerkhausbesitzerin und weiteren zwei Angehörigen der BLS dorthin auf den Weg.

Erfolge bei Leerstandsbekämpfung

Der Wanfrieder Bürgermeister Wilhelm Gebhard (CDU) stellte den Besucherinnen und Besuchern zunächst im Rathaus die Erfahrungen und Erfolge seiner Stadt bei der Leerstandsbekämpfung und der Vermarktung von Fachwerkgebäuden vor. Insbesondere hob er die wichtige Arbeit der „Bürgergruppe für den Erhalt der Wanfrieder Häuser“ hervor. Diese Bürgergruppe aus Fachkräften berät interessierte Investoren und begleitet sie in der Planung und bei der Sanierung von Fachwerkhäusern.

Start im Rathaus: Bürgermeister Wilhelm Gebhard (CDU) stellte der Besuchergruppe aus Schlitz die Erfahrungen und Erfolge Wanfrieds bei der Leerstandsbekämpfung und der Vermarktung der Wanfrieder Fachwerkimmobilien in den letzten zehn Jahren vor.

Alles geschieht ehrenamtlich und in Kooperation mit einheimischen Handwerksbetrieben. Man überprüft sogar die Qualität der Arbeiten und die Rechnungsstellung, um orts- und fachfremden Neubewohnern teures Lehrgeld zu ersparen, - ein wichtiger Anreiz für jemanden, um tatsächlich das Risiko der Renovierung einer alten Immobilie einzugehen. So sind von den im Jahre 2006 identifizierten 21 leerstehenden Häusern 18 vermittelt und renoviert worden; insgesamt hat die Gruppe 48 Häuser vermitteln können.

Fachwerkmusterhaus

Bei dem anschließenden Rundgang durch die Stadt beeindruckte besonders das Fachwerkmusterhaus. Dort wird nicht nur modernes Wohnen in einem alten Haus demonstriert, sondern es werden zudem verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten von Wandaufbauten und Dämmungen gezeigt und auch wie man alte und neue wohngesunde Baumaterialien einsetzt.

Eines der schönen und typischen Wanfrieder Bürgerhäuser, die den Wohlstand vergangener Zeiten dokumentieren.


Mittlerweile ist dieses einzige „Fachwerkmusterhaus Wohnen“ in Nordhessen durch die Nutzung der Rentenberatung, des VdK und der Hospizgruppe Eschwege aber auch zu einem Beratungszentrum für viele soziale Fragen geworden. Die dadurch erzielten Einnahmen decken die laufenden Kosten, die das Haus verursacht.

Wiedervereinigung als Problem

Die unübersehbaren Wanfrieder Erfolge bei der Leerstandsbekämpfung und der Vermarktung von Fachwerkhäusern haben natürlich ihre Vorgeschichte, auch mit Tiefpunkten. Nach der Wiedervereinigung und der Öffnung der Grenze zur ehemaligen DDR verlor Wanfried rasch an Attraktivität; die Zahl der Arbeitsplätze nahm dramatisch ab (1990 1.312 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei fast 5.000 Einwohnern, 2005 nur noch 666 Arbeitsplätze bei 4.400 Einwohnern).

Der plötzliche enorme Durchgangsverkehr sowie eingestellte staatliche Förderungen (Wegfall der Zonenrandförderung) hatten die Lebensqualität vermindert und die ansässige Wirtschaft geschwächt. Der zunehmende Leerstand von Immobilien hinterließ in der einst so prächtigen mittelalterlichen Handelsstadt, dem obersten Hafen der Werra, den Eindruck eines „sterbenden Ortes“.

Neben den Standardrichtungsschildern zu wichtigen Wanfrieder Örtlichkeiten, wie man sie so ähnlich auch in Schlitz sieht, gab es immer wieder einmal größere, humorvoll gestaltete Schilder. Vielleicht eine Anregung für Schlitz, z.B. für ein künftiges Hinweischild auf den Wochenmarkt oder zur Touristeninformation?


Doch düsteren Voraussagen zum Trotz ließen sich einige positiv denkende Bürgerinnen und Bürger mit ihrem damals 31-jährigen neuen Bürgermeister an der Spitze nicht entmutigen und nahmen die Herausforderung an, das „Unternehmen Wanfried“ zu einer lebendigen Kleinstadt ohne erkennbare Leerstände zu gestalten. Die vermeintlichen „Nachteile“ des Ortes werteten sie zum Teil in Vorteile um oder stellten seine Vorzüge in den Vordergrund, warben damit. So gelang es ihnen, Interessenten für ihre Immobilien anzusprechen, die die ruhige Ortslage, preisgünstigen Wohnraum und die Möglichkeit eines „entschleunigten“ Lebens in diesem wunderschönen historischen Umfeld und der wunderbaren Landschaft schätzten. Viele durch den Leerstand unansehnlich gewordenen Gebäude wurden wahre Schmuckkästen.

Mit den Niederländern fing es an

Zunächst erwarben viele Niederländer für wenig Geld Immobilien und renovierten sie sorgsam. Aber auch Menschen, die sich in der ehemaligen DDR beruflich am Aufbau beteiligten, zogen es vor, in Wanfried zu leben. Später kamen Großstädter dazu, für die preisgünstiger Wohnraum in ruhiger und schöner Umgebung attraktiv war. Die Restaurierung der Immobilien brachte wiederum den örtlichen Betrieben Aufträge, die Gemeindekasse wurde und wird mit wachsenden Gewerbesteuerbeiträgen aufgebessert.

Bekannt durch Medien

Im Anschluss an den Fachvortrag im Rathaus (links) präsentierte das Mitglied der Wanfrieder „Bürgergruppe für den Erhalt der Wanfrieder Häuser“, Harald Wagner, einige der verkauften und sanierten Fachwerkgebäude im Zentrum des Ortes.


Die Medien haben die Thematik inzwischen aufgenommen und Wanfried in Deutschland bekannt gemacht. So wächst das Interesse an einem Umzug in diesen idyllischen Ort nach wie vor. Das unermüdliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich zusammen mit der Verwaltung ihrer Kommune für die Wiederbelebung ihres Örtchens engagiert haben und sich noch engagieren, hat sich schon lange ausgezahlt. Das hatte der Schlitzer Gruppe der Rundgang durch die Stadt unter Leitung von Harald Wagner von der Bürgergruppe demonstriert, auf dem dieser neben dem Fachwerkmusterhaus zahlreiche in den letzten Jahren renovierte Gebäude stolz den Besucherinnen und Besuchern vorstellen konnte.


Erfolgsmodell Wanfried

Inzwischen sind wohl auch die letzten Wanfrieder Skeptiker von ihrem Erfolgsmodell Wanfried überzeugt und freuen sich, in diesem Ort leben zu dürfen, ja, sie sind stolz auf ihr einmal nahezu vergessenes Plätzchen Erde, das sie erweitern, hegen und pflegen.

Am Schluss des Rundganges, bevor es ins Restaurant „Zum Schwan“ ging, besuchte man das „Fachwerkmusterhaus Wohnen“, das einzige in Nordhessen. Vierter von links der Wanfrieder Bürgermeister Wilhelm Gebhard (CDU), dritter von rechts Harald Wagner von der „Bürgergruppe für den Erhalt der Wanfrieder Häuser“.


„Wir sind immer wieder erfreut und überrascht, dass sich so viele Menschen und Initiativgruppen aus allen Himmelsrichtungen für unsere Arbeit interessieren. Das zeigt ganz deutlich, dass Wanfried auf einem guten Weg ist, weil wir die Gesamtthematik früh genug erkannt und gemeinsam angepackt haben.“ So verabschiedete sich Bürgermeister Gebhard von der Schlitzer Besuchergruppe, die sich herzlich für die eindrucksvolle Präsentation des „Modells Wanfried“ und seiner langen Vorgeschichte und Geschichte bedankte.


Resümee

Der Vortrag des Bürgermeisters und die Stadtführung waren eine vorbildliche Anregung, was die fundamentale politische Wende von der Verwaltung des Mangels zur Initiative engagierter Bürgerinnen und Bürger in Zusammenarbeit mit dem Rathaus für einen Wandel in der Stadtentwicklung bedeuten kann. Von daher bedauert es die Bunte Liste, dass ihrer Einladung an die anderen Fraktionen des Stadtparlamentes zwar ein Vertreter der FDP, aber niemand aus den beiden großen Fraktionen folgen konnte.

Nachtrag: Dieser Beitrag ist bereits am letzten Freitag im Schlitzer Boten veröffentlicht worden.

02. November 2017

Bei der nächsten öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlitz

am Montag, dem 06.11.2017 um 19:00 Uhr
im Konzertsaal der Landesmusikakademie

wird die Fraktion der BLS drei Anträge und eine Anfrage stellen:


1. Antrag zur Bildung der Steuerungsgruppe für Erstellung und Umsetzung des IKEK

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die folgende Zusammensetzung der Steuerungsgruppe für die Erstellung und Umsetzung des Integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) im Rahmen des Programms Dorfentwicklung:

4 VertreterInnen aus Magistrat und Stadtverwaltung,
4 VertreterInnen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, jeweils eine Person pro Fraktion (Benennung und Vertretung erfolgen nach den Vorgaben für die Besetzung der Ausschüsse),
4 VertreterInnen der lokalen Akteure, die von der Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der Fraktionen benannt werden,
4 VertreterInnen der Ortsbeiräte, die von der Versammlung der Ortsvorsteher benannt werden,
1 VertreterIn des Vogelsbergkreises,
1 VertreterIn des beauftragten Fachbüros.

Begründung: Nach den Vorgaben des Landes Hessen im Leitfaden zur Dorfentwicklung und der Bewilligungsunterlagen zur Anerkennung als Förderungsschwerpunkt im Hessischen Dorfentwicklungsprogamm ist für die Erstellung und Umsetzung des IKEK eine Steuerungsgruppe zu bilden, die „sich zu gleichen Teilen aus Vertreterinnen und Vertretern der Kommune, der politischen Gremien sowie der lokalen Akteure (bürgerliche Gesellschaft)“ zusammensetzt.

Zusätzlich zu dieser Vorgabe erscheint es uns sinnvoll, auf Grund der besonderen Struktur der Stadt Schlitz mit vielen Ortsteilen Vertreter der Ortsbeiräte hinzuziehen, so wie es auch in anderen Kommunen, die schon länger im Programm Dorfentwicklung gefördert werden, üblich ist. Allerdings ist in unserem Fall die Benennung von jeweils ein bis zwei Personen pro Ortsteil, wie es dort meist geschehen ist, natürlich nicht praktikabel.

Um die kontinuierliche Einbindung der Fraktionen sicherzustellen, schlagen wir für deren VertreterInnen eine Vertretungsregelung analog zu den Vorgaben zur Besetzung der Ausschüsse in unserer Geschäftsordnung vor. Falls für die weiteren VertreterInnen von Seiten der anderen Fraktionen eine entsprechende Regelung gewünscht wird, wären wir ggf. für eine diesbezügliche Ergänzung unseres Vorschlags offen.

Generell sind wir selbstverständlich auch zu weiteren Änderungen unseres Vorschlags bereit (z.B. Reduzierung der Zahl der Gruppenmitglieder), falls bei anderen Fraktionen andere Wünsche bestehen und können uns Absprachen im Vorfeld der Sitzung vorstellen.

2. Antrag zu Informationstafeln auf dem Hinterturm

Der Magistrat wird beauftragt, auf dem Hinterturm Informationstafeln mit Hinweisen auf die von dort aus sichtbaren Berge und anderen Landschaftsbestandteile anzubringen. Auch ist zu prüfen, ob dort Ferngläser angebracht werden können. Notwendige Finanzmittel sind im Nachtragshaushalt zu etatisieren.

Begründung: Für Besucher des Hinterturms wäre es hilfreich, auf einfache Weise prominente Landschaftsbestandteile identifizieren zu können, wie es z.B. vom Aussichtspunkt auf der Quebst möglich ist, bzw. mit Hilfe fest installierter Ferngläser einzelne Objekte näher in Augenschein nehmen zu können.

3. Antrag zur Anbringung eines Hinweisschildes für den Wochenmarkt

Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich Bahnhofstraße/alte Dieffenbachschule ein nicht zu kleines, auf jeden Fall auffälliges Hinweisschild für den Wochenmarkt (mit Öffnungszeiten) anzubringen.

Begründung: Man hat den Eindruck, dass der Zuspruch zum Schlitzer Wochenmarkt in den letzten Jahren eine eher abnehmende Tendenz zeigt. Ein auffälliges Hinweisschild wäre vielleicht ein kleiner Beitrag, um dieser Tendenz entgegenzuwirken. Zumindest könnte es Gelegenheitsbesuchern diese Einkaufsmöglichkeit näherbringen.

4. Anfrage zur Einbahnstraßenregelung in der Gräfin-Anna-Straße

Der untere Abschnitt der Gräfin-Anna-Straße ist seit vielen Jahren als Einbahnstraße ausgewiesen. Begründet wurde das mit Sicherheitsrisiken wegen der instabilen Mauer zum Freigelände des damals dort untergebrachten Katholischen Kindergartens. Ist beabsichtigt, für eine ausreichende Stabilität der Mauer zu sorgen, um die Straße wieder für den Verkehr in beide Richtungen freigeben zu können? Wenn ja, wann wird das geschehen? Wenn nein, warum nicht?

Ergänzende Begründungen und Erläuterungen erfolgen ggf. noch während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

20. September 2017

Die Fraktion der BLS wird bei der nächsten öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 25. September, um 19:00 Uhr im Ökonomiegebäude der Landesmusikakademie folgende Anträge und Anfragen stellen:

1. Ausstellung jüdisches Leben in Schlitz

Der Magistrat wird beauftragt, eine Sonderausstellung im Burgmuseum zum Thema „Jüdisches Leben in Schlitz“ zu initiieren.

Begründung: Es handelt sich hier um eine stadthistorisch wichtige Thematik, die eine ausführliche Darstellung verdient hat. Geeignetes, umfangreiches Material dazu liegt in Privatbesitz vor. Kontakte können ggf. vermittelt werden.

2. Antrag betreffs Information über Pflanzen am Wegesrand

Der Magistrat wird beauftragt, für eine Schulung der städtischen Mitarbeiter zu sorgen, die mit Mäharbeiten insbesondere an Straßen- und Wegesrändern betraut werden, um unnötige Verluste ästhetisch ansprechender und ökologisch wichtiger Pflanzenbestände zu vermeiden. Ggf. ist auch bei beauftragten Firmen auf entsprechende Maßnahmen hinzuwirken. Falls möglich, sollte eine derartigen Schulungsveranstaltung auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden.

Begründung: Die BLS-Fraktion ist mehrfach angesprochen worden, dass den Pflegemaßnahmen an Straßen- und Wegrändern immer wieder unnötigerweise Pflanzenbestände zum Opfer fallen, deren Verlust viele Bürgerinnen und Bürger aus ästhetischen Gründen bedauert haben oder die aus ökologischen Gründen (z.B. Bienennahrung) lieber hätten stehen bleiben sollen. Die Klagen beziehen sich auf Standorte, wo keine erkennbaren Gründe (wie Verkehrssicherung) für die Entfernung gegeben waren.

3. Anfrage zu konkreten Maßnahmen im Förderprogramm Dorfentwicklung

Sind für die Umsetzung im Förderprogramm Dorfentwicklung, in das die Stadt Schlitz aufgenommen wurde, bereits konkrete Maßnahmen vorgesehen und wenn ja, welche?

4. Anfrage zu den Lärmmessungen bzw. -berechnungen von Hessen Mobil

Anlässlich des Berichtes des Bürgermeisters vor der Stadtverordnetenversammlung über die Untersuchungen von Hessen Mobil zur Lärmbelastung in den Ortsdurchfahrten von Schlitz wurde von Seiten der Bunten Liste Schlitzerland vorgeschlagen, Hessen Mobil zu bitten, die Ergebnisse dieser Untersuchungen den Bürgerinnen und Bürgern in einer öffentlichen Veranstaltung vorzustellen und zu erläutern. Wie ist der Stand in dieser Angelegenheit?

10. August 2017

Die Fraktion der BLS stellt bei der nächsten öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 14.08.2017, um 19:00 Uhr im DGH Willofs folgende Anträge und Anfragen:

1. Anfrage zur neuen Feuerwehrsatzung und zur Feuerwehrstruktur

Die bestehende Feuerwehrsatzung soll den aktuellen Notwendigkeiten angepasst werden. Wird das in der Form geschehen, dass die Satzung erlaubt, das Feuerwehrkonzept, das vor einiger Zeit in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt wurde, umzusetzen? Wie ist die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung des vorgestellten Konzepts; gibt es schon konkrete Planungen? Wann werden die im Konzept vorgeschlagenen Stufen der Umstrukturierung umgesetzt? Wie einsatzkräftig sind derzeit die einzelnen Stadtteilwehren, vor allem im Hinblick auf die Tageseinsatzstärke und die im HBKG § 3 Abs.2 (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz) vorgeschriebene Hilfsfrist von 10 Minuten? Gibt es, außer den bereits gebildeten Übungsgemeinschaften der Stadtteilwehren, Kooperationen und Zusammenschlüsse von Stadtteilwehren?

Erläuterung: Das seinerzeit dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung vorgestellte Feuerwehrkonzept hat in beiden Gremien breite Zustimmung erhalten und sollte deshalb nach Meinung der BLS-Fraktion auch umgesetzt werden.
 
2. Antrag zur Verbesserung des ökologischen Zustands des großen Pfordter Sees

Der Magistrat wird beauftragt, zu einer Informations- und Gesprächsveranstaltung zum Thema Pfordter See einzuladen. Dabei sind interessierte Gruppen und Fachleute höherer Ebenen (RP, HLNUG) zu beteiligen. Ziel soll sein, endlich ein Konzept zu einer nachhaltigen Verbesserung des ökologischen Zustands des großen Pfordter Sees zu entwickeln.
 
Begründung: In diesem Jahr gab es wieder eine kritische Situation bezüglich des Sauerstoffgehalts im Pfordter See. Zum Glück konnte ein Fischsterben verhindert werden, vielleicht auch mit Unterstützung der sich ändernden Wetterlage. Das letzte Fischsterben hatten wir vor 2 Jahren. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Situation zukünftig immer so glimpflich ausgeht wie zuletzt. Daher halten wir es für angebracht, nicht nur regelmäßig im Sommer den Sauerstoffgehalt zu messen (was sicher sinnvoll ist), sondern auch ernsthafte Schritte für die grundlegende Verbesserung des ökologischen Zustands des Sees zu machen. Vermutlich wird es sich dabei um ein langfristiges Vorhaben handeln, dessen Konzept aber baldmöglichst entwickelt werden sollte.

3. Anfrage zur Tätigkeit des Wirtschaftsförderers

Welche wesentlichen Aufgaben wurden dem Anfang des Jahres eingestellten Wirtschaftsförderer übertragen? Stehen schon Aufgaben fest, die ihm zusätzlich übertragen werden sollen (ggf. welche)? Welche wesentlichen Vorhaben wurden schon abgeschlossen?

4. Anfrage zum Leerstand von Gewerbeobjekten

Ist bekannt, wie viele leer stehende Gewerbeobjekte es in der Kernstadt und in den einzelnen Ortsteilen gibt? Sofern Zahlen bekannt sind, bitten wir um Auflistung getrennt nach Kernstadt und einzelnen Ortsteilen. Sofern keine Zahlen bekannt sind: Ist geplant, diese in absehbarer Zeit zu erheben?

15. Juli 2017

Bunte Liste in Nieder-Stoll
Vom DGH zur Grillhüte – Rundgang mit dem Ortsbeirat

Nieder-Stoll war das Frühsommerziel der Bunten Liste Schlitzerland (BLS), um sich in diesem Schlitzer Ortsteil ein unmittelbares Bild von der dortigen Situation zu machen. Vertreter des Ortsbeirates, an der Spitze der Ortsvorsteher Christian Kübel, begrüßten die achtköpfige Gruppe der BLS und zeigten sich erfreut, sie durch ihr Dorf führen zu können.

Vielgefragtes DGH

Startpunkt war natürlich das Dorfgemeinschaftshaus, eines der kleineren des Schlitzerlandes. Trotzdem hat es die vierthöchsten Nutzungszahlen von allen DGHs im Schlitzerland, was Christian Kübel u.a. auf den tadellosen Zustand des Hauses infolge der vorbildlichen Betreuung zurückführte und auch auf die Tatsache, dass sich alle Räume barrierefrei ebenerdig erreichen lassen, was vieles erleichtere. Das gleiche auch den erneuerungsbedürftigen Zustand vor allem der sanitären Anlagen aus. Was das schadhafte Dach betreffe, so hofft man, dass es bald durch die Stadt saniert werde.

Dorfbrunnen mit Wassermangel

Der Dorfbrunnen bereitet seit einiger Zeit Sorge. Das Wasser fließt nicht mehr richtig, aber man hofft auf Abhilfe durch den städtischen Bauhof.

Sorge bereitet den Bürgerinnen und Bürgern seit einiger Zeit ihr schöner Dorfbrunnen. Nachdem durch den städtischen Bauhof dort Wintersicherungsmaßnahmen durchgeführt wurden, fließt der Brunnen nicht mehr richtig. Davor geschah das ohne weiteres Zutun, allein durch den Druck aus der Rohrleitung von der Quelle. Auch hier hofft man auf eine baldige Lösung seitens der Stadt. Der schlechte Zustand des Straßenbelags der Ortsdurchfahrt der L3141 führte wegen der hohen Lärmbelästigung schon mehrfach zu Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner. Allerdings sieht HessenMobil (hier zuständig) keinen Verbesserungsbedarf, so dass man wohl keine baldige Besserung erwarten darf.

Probleme mit dem Radweg

Der Radweg zwischen Schlitz und Nieder-Stoll, hier neben dem Spielplatz, verläuft mitten durch den Ort. An den Kreuzungen mit den innerörtlichen Straßen gibt es immer wieder gefährliche Situationen mit Radlern, die die Vorfahrtberechtigung des Verkehrs auf den Innerortsstraßen nicht beachten. Nicht überall ist Situation so entschärft worden wie an der Stelle auf dem Foto, so dass noch weiterer Handlungsbedarf besteht.

Der Radweg zwischen Schlitz und Bad Salzschlirf verläuft in Nieder-Stoll mitten durch den Ort, was zu vielen Problemen führt. Insbesondere die Kreuzungen mit innerörtlichen Straßen haben sich als sehr kritisch erwiesen. Manche Radfahrer, so die Klage, erkennen nicht, dass der Verkehr auf den Straßen vorfahrtberechtigt ist, obwohl die Beschilderung, so konnte sich die BLS überzeugen, jeweils eindeutig ist. Stellenweise hat es zur Entschärfung der Unfallgefahr schon Lösungen gegeben. Aber es besteht weiterer Verbesserungsbedarf. Das gilt auch für die Beleuchtung der Strecke, wo man sich einfache Lösungen wünscht, deren Umsetzung sicher nicht an mangelnden Eigenleistungen der Bürgerinnen und Bürger aus Nieder-Stoll zwecks Kostensenkung scheitern würde. 

Direkt am Radweg, neben dem Spielplatz des Ortes, befindet sich ein in Eigenleistung erstellter Bouleplatz. Im dortigen Ortsbeirat war man sehr überrascht über die hohen Kosten, die für den Bouleplatz, den die BLS für den Biergarten am Schlossparkvorgeschlagen hatte, in der Stadtverordnetenversammlung in den Raum gestellt worden sind.

Spielplatz, Bouleplatz

Einen schönen großen Kinderspielplatz, direkt neben dem Radweg, können die Nieder-Stoller ihr eigen nennen. Unmittelbar daneben findet sich auch ein Bouleplatz, den die BLS mit besonderem Interesse in Augenschein nahm. Sie hatte nämlich kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, so eine Anlage auf dem Gelände am Biergarten im Schlitzer Schlosspark zu errichten, - ein Antrag, der die Zustimmung auch der anderen Fraktionen fand. Bemerkenswert fand man auf Seiten der BLS aber, dass man in Nieder-Stoll überrascht gewesen ist über die hohen Kosten, die bei der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung aufgerufen wurden. In Nieder-Stoll habe man viel günstiger gearbeitet.

Grillhütte

Eine wunderschöne Lage mit Blick über das Tal der Schlitz besitzt die Grillhütte von Nieder-Stoll.

Höhepunkt des Rundgangs war die Besichtigung der wunderschön gelegenen Grillhütte mit Aussicht über das Tal der Schlitz. Trotz der abseitigen Lage ist die Ausstattung beeindruckend. Wirklich stolz könne man darauf sein, so die BLS, dass die Anlage in Eigenleistung mit einem WC ausgestattet wurde, das an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen wurde.


Resümee

Als Resümee stellte Ortsvorsteher Christian Kübel fest, dass man derzeit in Nieder-Stoll zwar keine schwerwiegenden Probleme habe, aber doch einige kleine. Für die ausführlichen Informationen über die Ortschaft Nieder-Stoll auf diesem Rundgang, nicht nur über die aktuellen Probleme, bedankte sich der BLS-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Marxsen sehr herzlich und sicherte zu, dass die Bürgerinnen und Bürger von Nieder-Stoll bei ihren Problemen in der BLS einen zuverlässigen Fürsprecher in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlitz hätten.

21. Juni 2017

Die Fraktion der BLS wird bei der nächsten öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlitz am Montag, dem 26.06.2017, um 19:00 Uhr in der Kulturscheune in Pfordt einen Antrag und zwei Anfragen stellen:

1. Antrag betreff einer Informationstafel und Bank am Altarm in Üllershausen

Der Magistrat wird beauftragt, am Weg oberhalb des neuen Fulda-Altarmes bei Üllershausen eine Informationstafel sowie eine weitere Bank aufzustellen. Eventuelle Fördermöglichkeiten sind vorab zu prüfen. Ggf. erforderliche Mittel sind im Nachtragshaushalt zu etatisieren. Begründung: Nachdem die Altarmrestaurierung an der Fulda oberhalb von Üllershausen erfolgreich abgeschlossen wurde, erscheint es uns sinnvoll, vorbeikommende Touristen und Einheimische mit Hilfe einer Informationstafel über die hydrologische und ökologische Zielsetzung dieser Maßnahme einschließlich der generellen Bedeutung von Altarmen zu informieren. Im Übrigen erscheint uns nur eine Ruhebank in diesem Bereich als etwas wenig.

2. Anfrage zum Strombezug des städtischen E-Werks

Wie hat sich der Strombezug des städtischen E-Werks in den letzten Jahren entwickelt, insbesondere im Hinblick auf den Bezug aus erneuerbaren Energiequellen, und wie sehen die Planungen für dieses und die kommenden Jahre aus? Begründung: Im Rahmen der Verabschiedung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2014 wurde zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke folgender Haushaltsbegleitbeschluss gefasst: „Das Elektrizitätswerk hat den Anteil des bezogenen Stroms, der aus erneuerbaren Energiequellen stammt, in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Über Planungen und Entwicklung des Strombezuges ist die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig zu unterrichten, erstmals spätestens im Juli 2014.“ Nachdem seit längerer Zeit keine entsprechende Information der Stadtverordnetenversammlung erfolgt ist, erscheint es angebracht, jetzt wieder einmal eine Unterrichtung vorzunehmen.

3. Anfrage zu Informationstafeln für Touristen

Ist geplant, die Informationstafeln für Touristen an den Ortseingängen von Schlitz noch in diesem Jahr in einen besseren Zustand zu versetzen? Begründung: Die Informationstafeln an den Ortseingängen von Schlitz (Standorte: In der Au/Preisendörfer, Brücke Hutzdorf/Antoniusberg) sind nach Initiativen der BLS mehrfach in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert worden, nachdem die BLS deren Unzulänglichkeit beklagt hatte. Nach der Kritik im Sommer 2016 wurden immerhin die Hinweistäfelchen der Restaurationsund Übernachtungsbetriebe aktualisiert, aber andere wichtige Lokalitäten (wie E-Bike-Ladestationen, öffentliche WCs, öffentliche Internetanschlüsse) sucht man dort vergeblich. Solche Informationstafeln sollten eigentlich verlockende Informationen für Biker zur Einkehr in unsere Stadt bereithalten. Unglücklicherweise sind die Informationen zur Stadt Schlitz auf der Rückseite der Informationstafeln zum Vulkanradweg angebracht (außer den Täfelchen der Restaurationsund Übernachtungsbetriebe). Daher werden sie offenbar von vielen Touristen übersehen. Jedenfalls legen das die vorhandenen (bzw. nicht vorhandenen) Spuren im hochgewachsenen Gras hinter der Tafel am Standort In der Au nahe. Einen Hinweis auf diese rückseitigen Informationen gibt es leider auch nicht. Im Haushalt für das Jahr 2017 stehen 10.000 € unter dem Titel Beschilderung bereit, so dass einer Verbesserung der Situation finanziell nichts entgegenstehen sollte.

Hinweis: Auf der Homepage der Stadt Schlitz sind die vollständige Tagesordnung sowie die Antragsformulare aller 4 Fraktionen als PDF zum Download erhältlich.

16. Juni 2017

DieBunte Liste" besucht „ihren“ Altarm
Erfolgreiche Rekonstruktion eines Altarms an der Fulda

Die neue Besonderheit im Fuldatal bei Üllershausen, ein rekonstruierter Altarm.

Altarme an Flüssen wie der Fulda und der Schlitz sind wichtige Gewässerstrukturen, nicht nur im Hinblick auf die ökologische Funktionsfähigkeit eines Fließgewässers sondern auch in Form von Flutmulden für den Hochwasserschutz unterhalb liegender Ortschaften. Die Fulda sollte als Mittelgebirgsfluss eigentlich typischerweise von vielen Auengewässern mit ausdauernder, periodischer oder gelegentlicher Wasserführung begleitet sein. Solche Biotope sind jedoch hier deutlich unterentwickelt. Zur Verbesserung dieser Situation sind Kommune und Land verpflichtet, Auengewässer in unterschiedlicher Ausprägung zu schaffen, um die Fulda im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Fauna-Flora-Habitat(FFH)-Richtlinie zu entwickeln.

So war es wohl bei der Planung des Altarmes nicht als Zielsetzung vorgesehen. Aber die Jugendlichen aus Üllershausen stört das nicht, wenn sie die neuen Wasserflächen für ihr Freizeitvergnügen nutzen.

Nach einer Initiative der Bunten Liste Schlitzerland (BLS) im Jahre 2013 wurde 2016 ein Altarm der Fulda unterhalb von Hartershausen und oberhalb von Üllershausen rekonstruiert. Um sich einen unmittelbaren Eindruck von dieser Maßnahme zu verschaffen, hat eine Gruppe der BLS kürzlich einen Feiertagsspaziergang dorthin unternommen. Dabei zeigte sich, dass dieser Altarm schon für das Landschaftsbild des Fuldatales ein Gewinn ist.

Ein kleines Stillgewässer, oberhalb des Altarmes gelegen und von diesem abgetrennt, fand ebenfalls großes Interesse.

Aber auch für die ökologische Funktionsfähigkeit des Flusses habe er zweifellos einen hohen Wert, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Marxsen. Die vielfältigen neuen Kleinlebensräume wie periodische und ausdauernde Gewässer, z.T. mit Altholz, sowie auch die umgebenden Feuchtgebiete und offenen Sand- und Kiesflächen sind typisch für natürliche Mittelgebirgsflüsse unserer Region. Sie waren bisher in diesem Abschnitt der Fulda praktisch nicht vorhanden, sind aber wichtige Strukturen, um die Belastbarkeit eines Fließgewässersystems und seine von uns erwarteten Dienstleistungen als Ökosystem sicherzustellen. Gleichzeitig leistet dieser neu geschaffene Altarm als neue Flutmulde auch einen Beitrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz der Unterlieger insbesondere in Üllershausen und Pfordt.

Eine Bank im Schatten eines Bäumchens am Weg oberhalb des Altarms lädt zum Verweilen ein. Eine zweite Bank wäre ein großer Gewinn, ebenso eine Informationstafel über die Maßnahme der Rekonstruktion des Altarms und die Bedeutung von Altarmen generell. Das war jedenfalls die Meinung dieser Gruppe der Bunten Liste Schlitzerland, die sich den Altarm genauer angesehen hatte.

Die Gruppe der BLS konnte sich schon bei einem Blick von dem von Radwanderern gern genutzten Weg am Talhang oberhalb des Altarms von dem Erfolg der Maßnahme überzeugen. Aber noch deutlicher wurde das bei näherer Betrachtung der verschiedenen neuen kleinen Biotope, die zahlreich und vielfältig verschachtelt vorgefunden wurden, wie es für einen naturnahen Fluss typisch ist.

Die Informationstafel an der Abzweigung des Radwanderweges nach Üllershausen. Für die Radwanderer eine erfreuliche, informative Angelegenheit und in dieser Form beispielhaft.


Ein Manko sah man aber doch. So scheint die einzige vorhandene Bank am Radweg als Ruhegelegenheit etwas wenig. Eine zweite Bank könnte sicher nicht schaden. Und auch eine Informationstafel über die Bedeutung von Altarmen sowie über die spezielle Maßnahme hier vor Ort wäre auf jeden Fall eine Bereicherung.

08. Mai 2017

Die Fraktion der BLS stellt für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 15. Mai, folgende Anträge und Anfragen:


1. 
Anfrage zum Grundstück Holzwerk Pfeifer

Auf dem Gelände des ehemaligen Holzwerkes Pfeifer ist beginnende Verwahrlosung erkennbar. Ist dem Magistrat bekannt, welche Pläne der Eigentümer für dieses Gelände hat? Sieht der Magistrat Möglichkeiten der Einflussnahme, um die Fläche einer für die Stadt sinnvollen Nutzung zuzuführen?

2. Anfrage zum Resultat der Anfragen zum Verkehr auf den Landesstraßen

In der Sitzung am 20.9.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat zahlreiche Aufträge erteilt, insbesondere um eine Verringerung der Belastung der Anwohner durch den Verkehr auf den innerörtlichen Landesstraßen (TOPs 12.1.1, 12.2.1, 12.3.1, 12.4.2) zu erreichen. Wann und wie wurden die beauftragten Maßnahmen umgesetzt? Was hat man bezüglich der in vielen Fällen außerhalb der Kompetenzen des Magistrats liegenden Maßnahmen bei den zuständigen Stellen erreichen können?

Begründung: Nach Ablauf von 8 Monaten seit der Beschlussfassung erscheint es angebracht, ein Resümee bezüglich der Umsetzung bzw. des Erfolges der vorgeschlagenen Maßnahmen zu ziehen.

3. Antrag zur Reduzierung der Kassenkredite

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Kassenkredite der Stadt Schlitz auf 1.000.000 EUR und die der Städtischen Werke auf 2.000.000 EUR reduziert werden können und ob die darüber hinausgehenden Beträge in reguläre Darlehen umgewandelt werden können. Das Ergebnis der Prüfung ist im HFWA vorzustellen, der ggf. der Stadtverordnetenversammlung einen endgültigen Beschlussvorschlag vorlegt.

Begründung: Die Zinssituation ist für Darlehensnehmer aktuell sehr günstig. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Zinsen in absehbarer Zeit in die Höhe gehen. Um die günstige Zinssituation langfristig zu sichern und gleichzeitig den Schuldenstand von Stadt und Städtischen Werken, der in den Kassenkrediten (Stadt: 2.800.000 EUR, Werke: 5.000.000 EUR, jeweils maximaler Wert) zum Ausdruck kommt, mittelfristig zu reduzieren, erscheint uns ein normales Bankdarlehen als sinnvolle Lösung. Ob dabei die genannten Zahlen oder ggf. auch andere sinnvoll sind, sollte durch Magistrat und HFWA geprüft werden. Die endgültige Entscheidung bleibt selbstverständlich der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten.

4. Antrag für einen Boule-Platz

Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich des Biergartens im Schlosspark mit geringen Mitteln einen einfachen Boule-Platz anzulegen?

Begründung: Das Boule-Spiel erfreut sich vielerorts großer Beliebtheit. Ein geeigneter Platz ist mit geringem Aufwand anzulegen und wäre im Bereich des Biergartens im Schlosspark nicht nur leicht anzulegen sondern auch eine Bereicherung der Anlage.

5. Anfrage zum Sachstand Grundstück Bahnhofstraße

Vor einiger Zeit hat die Stadtverordnetenversammlung den Verkauf des Grundstückes neben der Shell-Tankstelle in der Bahnhofstraße beschlossen. Absicht des neuen Eigentümers war es, dort einen Lebensmittelmarkt (Norma) zu errichten. Wie ist der Sachstand bei diesem Vorhaben?

6. Anfrage zu Leerständen und Verfall von Häusern im Zentrum der Kernstadt

Wieviel Häuser in der Innenstadt von Schlitz stehen derzeit leer (ggf. Schätzwert)? Gibt es ein Konzept für den Umgang mit Leerständen, insbesondere für die Beseitigung von Leerständen, gerade in den Fachwerkhäusern des Stadtzentrums? Wie sieht dieses Konzept ggf. aus? Oder ist alternativ beabsichtigt, ein Konzept zu entwickeln?

Begründung: Aktuell steht das Haus an der Hinterburg 2 (Eckhaus am Marktplatz neben der Kirche) zum Verkauf, ohne dass sich auch nach fast einem Jahr ein Interessent gefunden hätte. Wenn einem Haus, das das Bild des Marktplatzes mit prägt, Leerstand und Verfall droht, sollten die Alarmglocken bei den städtischen Gremien läuten. Anlässlich des Trachtenfestes weist man gern auf das attraktive Stadtbild der Stadt mit den vielen Fachwerkhäusern, insbesondere auch im Bereich des Marktplatzes, hin. Aber nach und nach fallen immer mehr Häuser aus der Nutzung, so dass mittelfristig zu befürchten ist, dass die Attraktivität des Stadtbildes dramatisch leidet, mit sicher dann unvermeidbar negativen Folgen für Schlitz als Wohnstadt wie auch als Touristenort.

7. Antrag Bedarfsprüfung für die Erweiterung der Stadtbuslinie

Der Magistrat wird beauftragt, den Bedarf für eine Erweiterung der Stadtbuslinie zu prüfen.

Begründung: Der von der Stadt Schlitz betriebene Service mit der städtischen Buslinie an zwei Wochentagen (Dienstag und Donnerstag) wird gerne angenommen und hat sich zu einem wichtigen Teil der städtischen Daseinsfürsorge entwickelt. Im Hinblick auf den auch in den Ortsteilen zunehmenden Anteil älterer Mitbürger, die kein Auto zur Verfügung haben und keine sie unterstützenden jüngeren Angehörigen, schlägt die BLS vor zu prüfen, ob eine Ausweitung des Streckennetzes des städtischen Busverkehrsangebotes angebracht ist. Bei der Prüfung sollte insbesondere auch die Hilfe der Ortsbeiräte in Anspruch genommen werden.

06.April 2017

Neues Gewerbegebiet in Rimbach:
Was sagt die Bunte Liste dazu?

Nach den vielen Diskussionen zur Ansiedlung eines Logistik-Unternehmens mit mindestens 300 LKW-Bewegungen pro Nacht durch die Dörfer des Untergrundes sorgte die Pressemitteilung des Bürgermeisters über die Einstellung dieser Planungen für große Überraschung und für viele neue Fragen. Die leider teilweise „unglücklichen“ Formulierungen des Bürgermeisters in der Pressemitteilung sowie seine von den einvernehmlichen Absprachen im Ältestenrat nicht abgegrenzten persönlichen Meinungsäußerungen machen eine Stellungnahme der Bunten Liste Schlitzerland (BLS) erforderlich. Zumal es aus der Bevölkerung auch schon etliche verunsicherte Nachfragen gegeben hat.

Vorgeschichte aus BLS-Sicht

Vorab: Die BLS freut sich, dass sich die anderen Fraktionen jetzt den von Anfang an vorgetragenen Bedenken der Bunten Liste zur Ansiedlung eines nachtaktiven Logistikunternehmens anschließen, - wenn auch erst nach einigen Monaten und lautstarken Protesten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Bereits auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. September 2016 gab der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Marxsen zu bedenken, dass durch die Maßnahme eine sehr hohe Belastung der Ortsteile des Untergrundes v.a. durch nächtlichen LKW-Verkehr zu befürchten sei, auch wenn der Bürgermeister sich bezüglich der Detailplanungen des ansiedlungswilligen Unternehmens noch sehr bedeckt hielt. Auf derselben Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig Maßnahmen gefordert zur Eindämmung des gestiegenen LKW-Verkehrs in den Ortsdurchfahrten von Schlitz, der durch die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe in Nachbarkommunen entstanden ist. Der Hinweis aus der BLS auf die Widersprüchlichkeit dieses Verhaltens blieb jedoch ohne Resonanz bei den anderen Fraktionen.

Aber nicht nur diese Bedenken führten zur Ablehnung der damaligen Beschlussvorlagen zur Bauleitplanung „Gewerbegebiet Rimbacher Straße“. Gleichzeitig wies der BLS-Fraktionsvorsitzende auch darauf hin, dass man diesen Planungen nicht zustimmen könne, weil noch keine Gespräche mit den Ortsbeiräten und den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Ortschaften geführt worden seien.

Um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen, traf sich die BLS-Fraktion daraufhin mit dem Ortbeirat von Rimbach im Oktober 2016 und führte eine vielbesuchte öffentliche Fraktionssitzung im DGH von Unter-Wegfurth im Januar 2017 durch.


Der Bunten Liste lag sehr daran, sich ein Bild von der Meinung der besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürger des Untergrundes zu machen. Nach dem Gespräch mit dem Ortsbeirat von Rimbach bereits im Oktober hatte die BLS Mitte Januar zu einer sehr gut besuchten öffentlichen Fraktionssitzung in das DGH von Unter-Wegfurth eingeladen. Durchgängig beklagten die Anwesenden die mangelhafte Information von Seiten des Bürgermeisters über die Planungen.












Ruhendes Verfahren

Nachdem sich nach der endlich am 15. März durchgeführten Bürgerinformationsveranstaltung zu den Plänen lauter Protest erhoben hatte, machten sich offensichtlich in allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung die von der BLS bereits von Anfang an geäußerten Bedenken breit. So kam es zu der Vereinbarung zwischen den Fraktionsvorsitzenden des Stadtparlamentes, das Verfahren zur Ausweisung des Gewerbegebietes Rimbacher Straße zunächst ruhend zu stellen. Das bedeutet aber auch, dass bei Bedarf, falls ein neuer Interessent auftaucht, das Verfahren jederzeit wieder aufgenommen werden kann. Die BLS geht davon aus, dass der Bürgermeister die erforderlichen Beschlussvorlagen für diese Vorgehensweise zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorbereitet.

Gleichzeitig heißt das aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger, die Bedenken und Anregungen zu der Planung haben, diese auf jeden Fall bis zum 18. April (solange läuft die Auslegungsfrist für die beschlossenen Pläne) bei der Stadt Schlitz einreichen sollten, damit sie im weiteren Verfahren ggf. berücksichtigt werden.

Keine Infrastrukturmaßnahmen mehr?

Im Übrigen ist die BLS nicht der Meinung des Bürgermeisters, dass „für die Allgemeinheit sinnvolle Infrastrukturinvestitionen heutzutage nicht mehr durchzusetzen sind“. Im Gegenteil, es besteht weiterhin Einvernehmen zwischen den Fraktionen, dass das „Gewerbegebiet Rimbacher Straße“, wie im neuen Flächennutzungsplan der Stadt Schlitz vorgesehen, entwickelt wird. Im konkreten Fall ist es jedoch immer Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung zu prüfen, wieviel Lebensqualität ggf. für die Ansiedlung eines neuen Unternehmens preisgegeben werden soll. Auch hier entscheidet wie so oft im Leben die Dosis z.B. von Lärm, Abgasen, Gefahr für Menschen oder auch Häuser. Wirtschaft und Lebensqualität müssen in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen. So versteht die Bunte Liste nachhaltige Kommunalpolitik.

14. Februar 2017

Stellungnahme der BLS
zum Haushaltsplan 2017/2018
der Stadt Schlitz

Verfasst und vorgetragen
bei der Stadtverordnetenversammlung
am 13.02.2017 in Hutzdorf

von Dr. Jürgen Marxsen,
Fraktionsvorsitzender der Bunten Liste Schlitzerland (BLS)

Danksagung

Zunächst herzlichen Dank an die Verwaltung für die, wie wir inzwischen sehr gut wissen, sehr mühevolle Erstellung der vorliegenden Haushaltspläne. Unser Dank gilt auch Bürgermeister Schäfer und Frau Rippl, die sich die Zeit genommen haben, uns ausführlich den Haushaltsplan zu erläutern und unsere Nachfragen zu beantworten. Auch freuen wir uns darüber, dass wir mit den Vertretern der anderen drei Fraktionen sehr ausführlich über den Haushalt diskutieren konnten, wenn auch wieder  z.T. recht kontrovers. Aber das ist Teil des politischen Geschäfts und soll hier gar nicht bedauert werden.

Haushalt: Vorlage Verwaltung

Beim ersten Durchsehen des Haushaltsplanes war unser Fazit: Eigentlich gar nicht so schlecht. Wir empfanden ihn als gute Grundlage, mit der dieses Jahr die Chance eröffnet wurde, mit einigen kleineren bis vielleicht auch etwas größeren Veränderungen endlich einmal wieder einen gemeinsamen Haushalt aller Fraktionen zu verabschieden. Das stellte sich dann aber später als Fehleinschätzung unsererseits heraus, leider.

Für den Wirtschaftsplan der Werke gilt diese positive Einschätzung im Übrigen nur mit einer Einschränkung. Aber darauf möchte ich zum Schluss zu sprechen kommen. Jetzt soll es zunächst einmal um den Doppelhaushaushalt 2017/2018 der Stadt Schlitz gehen.

Vorschläge der BLS

Die Bunte Liste hat nur 2 Änderungsantrage in die Haushaltsberatungen eingebracht, da ja der ursprüngliche Vorschlag bei uns gar nicht so schlecht ankam und wir die Hoffnung hatten, auf dieser Grundlage zu einer Einigung mit allen Fraktionen zu kommen.

Haus Parkstraße 42 + Auf der Hall 27

Ein strittiges Thema, vorsichtig und zurückhaltend formuliert, ist seit vielen Jahren, lange schon bevor die Bunte Liste in der Schlitzer Kommunalpolitik auftauchte, das Haus Parkstraße 42, das zusammen mit dem benachbarten Haus Auf der Hall 27 städtisches Eigentum ist, - auch wenn es  darum in den letzten Jahren etwas ruhig geworden war. Aber das hat natürlich den stetigen Verfall des Gebäudes nicht gebremst.

Nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von vor fast 10 Jahren soll das Gebäude an einen Investor veräußert werden. Nur hat sich in dieser Zeit keiner gefunden. Sollen wir also wirklich weiter warten und den Kopf in den Sand stecken? Wir glauben, es hilft nichts: Wir müssen uns der Realität stellen. Es bleiben eigentlich nur 2 Möglichkeiten.

Zum einen lässt man wie bisher das Gebäude weiter herunterkommen, macht wirklich nur das Allernötigste, mit der Perspektive, dass das Gebäude nach und nach mieterfrei wird, obwohl Wohnungen, wie es sie dort gibt, in Schlitz gebraucht werden.

Oder man nimmt tatsächlich Geld in die Hand für eine Grundsanierung und erhält Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen, ohne großen Komfort, der von diesen auch gar nicht gewünscht wird.

Letzteres ist der Vorschlag der Bunten Liste, weil wir der Meinung sind, dass in Schlitz diese Art Wohnraum benötigt wird. Daher beantragen wir, in den Haushaltsplänen für 2017 und 2018 jeweils 50.000 € einzusetzen, um zunächst eine Bestandsaufnahme der notwendigen Sanierungsarbeiten in den Häusern Parkstraße 42 und Auf der Hall 27 vorzunehmen und daraus ein Sanierungskonzept zu entwickeln, das nach und nach umgesetzt wird. Wenn ein Konzept vorliegt, kann man beispielsweise plötzlich auftretende Sonderfinanzierungsmöglichkeiten nutzen, wie bei den Rundbahnen mit weiteren Leichtathletik-Anlagen, die jetzt kurzfristig erstellt werden können.

Ein Beschluss, 50.000 € pro Jahr bereitzustellen, wäre eine Grundsatzentscheidung für die stufenweise Sanierung des Gebäudes. Leider ist die CDU nicht bereit, diesen Weg mitzugehen. Dort geht man davon aus, dass etwa 10.000 € für die Bestandsaufnahme gebraucht werden, die man aus anderen Titeln im Haushalt erwirtschaften kann. Und dann werden noch 40.000 € für 2017 mit Sperrvermerk bereitgestellt. Das heißt, ob man tatsächlich den von uns vorgeschlagenen Weg gehen will, behalten sich CDU und FDP mit ihrer Mehrheit zu entscheiden ausdrücklich alleine vor.

Das können sie natürlich! Aber dann können sie auch nicht erwarten, dass wir als Bunte Liste  dieser Unverbindlichkeit zustimmen. Welche Politik in der Parkstraße 42 von CDU und FDP in den letzten 10 Jahren gemacht wurde, haben wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen.

Schuldentilgung

Als Kommunalpolitiker sind wir seit Jahren in einer üblen Zwickmühle, das wissen Sie alle.

Einerseits müssen wir eigentlich sparen, sparen, sparen, denn die Kommunalhaushalte sind chronisch unterfinanziert. Andererseits sehen wir, dass unsere Infrastruktur verfällt, weil wir nicht das Geld haben sie zu erhalten. Und Zukunftsinvestitionen sollen wir auch noch tätigen. Also machen wir doch immer wieder Schulden, notgedrungen. Der Schuldenberg der Stadt Schlitz hat derzeit eine Höhe von etwa 3 Millionen €. Dazu kommen die Schulden der Städtischen Werke von fast 14 Mill. €.

Nun befinden wir uns aber gerade in einer Situation, in der die Darlehenszinsen  extrem niedrig sind. Das ist sehr verführerisch, um neue Schulden zu machen. Nur was wird, wenn die Zinsen wieder steigen und Darlehenskonditionen neu zu verhandeln sind? Dann sitzt man bei einem hohen Schuldenstand in einer üblen Falle. Also Vorsicht! Und eigentlich heißt es ja auch: In guten konjunkturellen Zeiten Schulden abbauen, um in schlechten Zeiten Luft zu haben, ggf. doch Darlehen aufzunehmen, um das Nötigste zu finanzieren.

Daher unser zweiter Vorschlag, mit dem wir in die Haushaltsberatungen gegangen sind, nämlich den Magistrat zu verpflichten bei zu verlängernden bzw. neuen Darlehen Tilgungsraten von mindestens 3 % pro Jahr zu vereinbaren. Abweichungen wollten wir nur mit Zustimmung des Parlamentes gestatten. Die Intention dieses als Haushaltsbegleitbeschluss formulierten Antrags konnten CDU und FDP durchaus nachvollziehen, wollten sie aber nur in einer weichgespülten Soll- Vorgabe akzeptieren.

Nun, damit hätten wir uns letztlich als Kompromiss einverstanden erklärt, wenn denn der vorhergehende Punkt zu unserer Zufriedenheit gelöst worden wäre.

Änderungsvorschläge von CDU und FDP

Nachdem es in der ersten Sitzung des HFWA getrennte Vorschlagslisten von CDU und FDP zum Haushalt gegeben hatte, war für die zweite Sitzung daraus ein gemeinsames Paket  geworden, in das auch einzelne Vorschläge der anderen Fraktionen aufgenommen wurden. Vielen der  Vorschläge aus diesem Paket hätten wir gern zugestimmt; nur dem Gesamtpaket eben nicht.

Daher bedauern wir es, dass CDU und FDP sich wieder einmal geweigert haben, über die Einzelvorschläge abzustimmen. Einverstanden oder sogar ausdrücklich begrüßen wir z.B.

  • die Erhöhung der Campingplatzgebühren,
  • den Mehrbetrag für die Wirtschaftsförderung,
  • die Mehreinnahmen bei der Vermietung der DGHs,
  • die Entwicklung eines Leitbildes für Schlitz,
  • die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Bühne in der LMA (SPD-Vorschlag),
  • und auch viele der Haushaltsbegleitbeschlüsse.


Kritisch sehen wir dagegen eine Reihe anderer Vorschläge von CDU und FDP. Dazu gehören insbesondere:

  • Die Neuanschaffung von Tablets für 20.000 € für die Stadtverordneten. Wir halten diese Maßnahme für voreilig und noch nicht richtig durchdacht. Eine Testphase wäre hier sicherlich eher angebracht, und der hätten wir auch gerne zugestimmt.
  • Die Erhöhung der Parkplatzgebühr am Pfordter See auf 5 €. Den Betrag halten wir für überzogen, bei der völlig fehlenden Infrastruktur dort. Wir fürchten auch, dass es dann wieder zu Klagen der Landwirte über die zugeparkten Wirtschaftswege kommen wird.
  • Die Reduzierung der Ausgaben für Beschilderung für Radwege, Kanuanlegestellen etc. von 15.000 € auf 10.000 € halten wir für nicht zielführend. Hier herrscht ein erheblicher Mangel, dem dringend abgeholfen werden muss, so dass uns der ursprünglich eingesetzte Betrag von 15.000 € angebracht erscheint.
  • Der ohne detaillierte Begründung eingesetzte pauschale Betrag von 50.000 € für den Feldwegebau. Hier erscheint uns auch eine Bedarfsermittlung und die Erstellung einer Prioritätenliste, wie beim Schlaglochprogramm, angemessen, bevor in Zeiten knapper Kassen derartig hohe Beträge ausgegeben werden.
  • Die zusätzlichen 200.000 € für das Schlaglochprogramm in 2018, nachdem in 2017 bereits einmal 200.000 € ausgegeben worden sind. Wir wissen, dass dieser Bedarf da ist, und wir klagen auch über den Verfall unserer Infrastruktur. Aber der städtische Schuldenstand wird bereits durch andere Ausgaben kräftig in die Höhe getrieben. Daher scheint uns erst einmal für diesen Betrag zumindest ein Sperrvermerk nötig, wie auch für den Feldwegebau, um die kreditpolitische  Situation in 2018 abzuwarten.


Ja, und dann stört uns noch, wenn wir uns die originären Vorschläge der CDU zum Haushalt ansehen, dass nahezu die einzigen Maßnahmen, die eine Einnahmeverbesserung des Ergebnishaushaltes ergeben, ursprünglich Vorschläge der Bunten Liste sind. Und das sind auch noch finanziell wenig bedeutsame Maßnahmen. So streicht man für die Durchführung des Museumsfestes zweimal 5.000 € und setzt stattdessen 1.000 € für Sonderausstellungen ein.

Aber die Erinnerung ist da wohl kurz. Aus der Antwort des Bürgermeisters auf eine Anfrage der FDP zum Museumsfest 2015 entnehme ich, dass für die Stadt Kosten in Höhe von 1.158,18 € angefallen sind. Das Museum erzielte Einnahmen aus Spenden, Werbung und Sponsoring- Leistungen in Höhe von fast genau 500 €. Die Gewerbetreibenden, die sich mit einem verkaufsoffenen Sonntag angeschlossen hatten sowie die Standbetreiber, Gastronomiebetriebe und Museumsmitarbeiter hätten die Veranstaltung, so heißt es in der Antwort auf die Anfrage, allesamt sehr positiv bewertet. Und da spricht man bei marginalen Kosten für die Stadt und einer ausgesprochen positiven Bewertung durch die Beteiligten von einer verfehlten Veranstaltung? Das können wir nicht nachvollziehen.

Und dann streichen Sie auch noch die eingesetzten Kosten von im Saldo 1.500 € für eine „Open- Air“-Veranstaltung in 2018 sowie geben dem Bürgermahl einen Sperrvermerk. Auch das ist für uns nicht nachvollziehbar. Gut, Sperrvermerk ist geschenkt. Aber Politik, gerade auch Kommunalpolitik enthält auch etwas Atmosphärisches. Und mit diesen Streichmaßnahmen senden Sie auch eine Botschaft aus, die wir empfangen. Die Botschaft nämlich, dass Sie sich an den inzwischen doch zahlreichen, oft nur kleinen Maßnahmen, mit denen es uns, der Bunten Liste, gelungen ist, Schlitz bunter, lebendiger, vielfältiger und attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, einfach nur stören. Anders können wir diese Streichungen lächerlicher Beträge nicht interpretieren.

Änderungsvorschläge der SPD

Kurz zu den Anträgen der SPD-Fraktion. Da gibt es den Vorschlag, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu kürzen, seit Jahren ein Thema bei allen Haushaltsberatungen. Darüber hätte man vielleicht doch nachdenken sollen. Und auch die Reduzierung des Höchstbetrages der Kassenkredite für 2018 erscheint uns machbar. Auch hier wäre sicher ein Kompromiss möglich gewesen. Was die anderen Punkte der SPD betrifft, sind sie durchweg für uns zustimmungsfähig.

Ich will darauf jetzt nicht näher eingehen. Nicht zustimmungsfähig ist aber natürlich der Vorschlag, die Sanierung des Kumpftreppchens zu streichen. Aber da wurde ja mittlerweile eine einvernehmliche Lösung im HFWA beschlossen.

Schlussbemerkungen

Unsere Position noch einmal zusammengefasst:

Unsere eigenen Anträge zum Haushalt hatte ich ausführlich vorgestellt:

  • Bestandsaufnahme der notwendigen Sanierungsarbeiten, Umsetzung in ein Sanierungskonzept und Einleitung der Sanierung in den städtischen Wohnhäusern Parkstraße 42 und Auf der Hall 27.
  • Tilgungsraten von mindestens 3 % bei neuen bzw. zu verlängernden Darlehen.


Die Anträge der SPD-Fraktion finden im Wesentlichen unsere Zustimmung.

Dem Paket der Änderungsanträge von CDU und FDP können wir insgesamt nicht zustimmen. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir gegen alle Maßnahmen des vorliegenden Haushaltes sind. Mit den allermeisten Einzelmaßnahmen, die von der Verwaltung oder auch CDU und FDP eingebracht wurden, sind wir einverstanden.

Aber das Paket der Vorschläge führt insgesamt zu einer Verschlechterung des Haushaltsvorschlags der Verwaltung, nicht nur inhaltlich sondern auch im Finanzrahmen. Ein ursprüngliches Plus in der Summe der Ergebnishaushalte für 2017 und 2018 von 316.723 € wird reduziert auf ein Plus von nur noch 279.084 €. Und dieses Plus relativiert sich auch sehr, da die Haushaltspläne Einmalzahlungen der Fa. ABO Wind in Höhe von 460.000 € enthalten, die so nie wieder zu erwarten sind!

An Kreditaufnahmen hatte die Verwaltung für beide Jahre zusammen 485.311 € vorgeschlagen. Im CDU-FDP-Vorschlag sind daraus jetzt 751.811 € geworden. Da wurde es uns doch mulmig. Wir wären bei diesen Beträgen lieber zurückhaltender gewesen. Mit anderen Worten, wir können dem Paket der Änderungsvorschläge von CDU und FDP nicht zustimmen und müssen daher auch die Haushaltspläne insgesamt ablehnen.

Noch ein kurzes Wort zum Stil der Haushaltsgespräche, die wir geführt haben. Sie waren zwar z.T. sehr kontrovers, aber immer sachlich. Die Umgangsform war sicherlich völlig in Ordnung. Trotzdem ist uns unangenehm aufgefallen, dass von Seiten der CDU immer nur über die Vorschläge der anderen Fraktion diskutiert wurde, ob man diese in das eigene Paket integrieren könnte. Aber die eigenen Vorschläge waren sakrosankt. Dort vielleicht auch mal der anderen Seite entgegenzukommen, Kompromisse bei den eigenen Vorschlägen einzugehen, diese Bereitschaft fehlte uns. Darüber sollten Sie vielleicht nachdenken, bevor es das nächste Mal zu Haushaltsgesprächen kommt.

Wirtschaftspläne

Jetzt noch ein kurzes Wort zu den Wirtschaftsplänen. Auch hier waren wir im Wesentlichen einverstanden mit dem ursprünglichen Entwurf. Insgesamt sind die Pläne ausgeglichen. Leider gibt es aber wieder ein Defizit beim Wasserwerk, das durch den Überschuss im Elektrizitäts-Werk ausgeglichen wird. Hier hätten wir uns vorgestellt, dass Bürgermeister und Verwaltung ihre Expertise genutzt hätten, um einen Vorschlag zum Ausgleich dieses Defizits innerhalb des Wirtschaftsplanes für das Wasserwerk selbst vorzulegen. Stattdessen ziehen sie sich vornehm zurück und überlassen es der Stadtverordnetenversammlung mit sicherlich deutlich weniger Expertise, sich darüber Gedanken zu machen. Wir finden das befremdlich.

Wir waren in die Gespräche mit den anderen Fraktionen mit der Bereitschaft gegangen, für das Problem eine Lösung zu finden und mitzutragen. Die CDU schlug vor, die Gebühr für die Wasserzähler um 2 € pro Monat zu erhöhen. Das erschien uns akzeptabel bei dem sehr hohen Fixkostenanteil gerade im Bereich des Wasserwerks.

Aber uns war doch ein insgesamt ausgeglichener Wirtschaftsplan für die Werke vorgelegt worden!

Von Mehrbedarf war nie die Rede. Daher wollen wir die Erhöhung bei den Wasserpreisen den Bürgerinnen und Bürgern an anderer Stelle zurückgegeben. Und zwar bei den Strompreisen, die bisher zu ihrer Subventionierung dienten. Das wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt!

Unser Vorschlag: Der Grundpreis der Stromtarife wird um 2 € pro Monat herabgesetzt. Die Kunden des Schlitzer E-Werks, die bisher den niedrigen Wasserpreis finanziert haben, bekommen so für den neuen Wasserpreis einen angemessenen Ausgleich.

Das Konzept von CDU und FDP, nur den Wasserpreis ohne Ausgleich anzuheben, finden wir nicht sachgerecht, so dass wir auch den Wirtschaftsplan 2017/2018 der Stadtwerke ablehnen.

8. Februar 2017

Verbesserungen für Schwerbehinderte:
Parkplätze in der Bahnhofstraße und Zugang zur Praxis an der Burg

Menschen mit eingeschränkter Mobilität das Leben zu erleichtern ist von Anfang an ein besonderes Anliegen der Bunten Liste Schlitzerland (BLS). Auf Vorschlag ihres Mitglieds Ria Kohl, die persönlich von derartigen Problemen betroffen ist, hat die BLS daher im September 2016 in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, die Schwerbehinderten-Parkplätze in Schlitz auf ihren Verbesserungsbedarf zu prüfen. Insbesondere die beiden Parkplätze neben der Sparkasse Oberhessen, vor der ehemaligen Dieffenbachschule, ermöglichten das seitliche Aus- und Einsteigen von Behinderten nur mit Mühe. Sie wiesen nur die übliche Breite eines PKW-Parkplatzes auf.

Neugestaltete Behinderten-Parkplätze

Die neu gestalteten Behinderten-Parkplätze in der Bahnhofstraße sind jetzt auch für das seitliche Ein- und Aussteigen behinderter Menschen ausreichend breit.

Die Stadtverwaltung hat dankenswerterweise sehr schnell auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung reagiert. Jetzt gibt es in diesem Bereich zwei ausreichend dimensionierte, für Schwerbehinderte reservierte Parkplätze. Einer befindet sich am bisherigen Standort vor der alten Dieffenbachschule. Ein zweiter wurde auf der anderen Seite der Schulstraße, vor dem alten Amtsgericht, eingerichtet.


Praxis an der Burg jetzt mit Rampe

Zur Praxis an der Burg haben jetzt Rollstuhlfahrer und Rollatorbenutzer einen deutlich erleichterten Zugang, worüber sich Patienten mit ihren Angehörigen zusammen mit den Ärzten Denise Furdu-Schrimpf und Sven Anlauf freuen.

Fast gleichzeitig erhielt die Praxis an der Burg in der Hainbuche einen behindertengerechten Zugang. Es sind dort zwar nur wenige Stufen zur Eingangstür. Doch diese sind für Personen, die auf Gehhilfen (Rollstuhl, Rollator) angewiesen sind, ohne Unterstützung unüberwindlich. Hier gebührt den Ärzten Frau Denise Furdu-Schrimpf und Herrn Sven Anlauf ein herzliches Dankeschön, die diesem Problem ihrer Patienten schnell abgeholfen haben.

Beides keine großen Sachen, aber doch wichtige Kleinigkeiten, die das Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit eingeschränkter Mobilität erleichtern. Darüber freut sich sicher nicht nur die Bunte Liste Schlitzerland.

Bunte-Liste-Herbstwanderung zur Breitecke

am kommenden Sonntag

Zu einer Herbstwanderung zum Naturschutzgebiet Breitecke bei Fraurombach lädt die Bunte Liste Schlitzerland (BLS) für den kommenden Sonntag, den 13. August, ein. Ob das Wetter auch einladend sein wird, das wird sich zeigen; aber die Wettervorhersagen geben Hoffnung. Unabhängig davon tut frische Luft sicher gut, gerade auch nach dem dreistündigen Sitzungsmarathon der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag. Treffpunkt für die Wanderung ist das Bürgerhaus in Schlitz (Jahnstr. 1) um 11:00 Uhr. Von dort geht es zunächst zum Naturschutzgebiet Breitecke bei Fraurombach. Dort gibt es immer mal wieder Probleme für die Kanuten sowohl was das Überwinden des Wehres unterhalb als auch das Durchfahren des Naturschutzgebietes selbst betrifft. Letzteres ist nämlich „eigentlich“ verboten. Ideen zur Lösung dieser Probleme und Konflikte tauchen vielleicht bei Betrachten der Situation vor Ort auf, auch ein Ziel der Wanderung. Anschließend geht es weiter nach Pfordt, wo wir spätestens um 14:00 Uhr eintreffen wollen und wo die Möglichkeit zur Einkehr besteht.

Bunte Liste Schlitzerland (BLS)


Das Naturschutzgebiet Breitecke im Sommer. Wer es gerne einmal im November kennenlernen möchte, ist herzlich eingeladen zur Wanderung der Bunten Liste am Sonntag um 11 Uhr (Treffpunkt Bürgerhaus Schlitz).